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Neue Frage

Betrifft die Erhebung des Herstellungsbeitrages nur die sog. „Altanschließer“?
Angefragt und beantwortet von WAHB Admin am 08.11.2019 08:06 (48 gelesen)

Nein, dem Grunde nach ist jedes Grundstück, das an einer Kanalisation angeschlossen ist oder direkt an diese angeschlossen werden kann, irgendwann einmal beitragspflichtig, da es den Anschluss an eine zentrale Abwasserbeseitigung besitzt.

Während bei neu angeschlossenen Grundstücken der Anschluss erst kurze Zeit vorher geschaffen worden ist und der Grundstückseigentümer zu dem Beitrag herangezogen wird (HBI), liegt die Schaffung des Grundstücksanschlusses im Falle des Altanschlussnehmers länger zurück (HBII). Im Fall des Altanschlussnehmers ist eine Baumaßnahme vor dem Grundstück nicht unmittelbar erforderlich, vielmehr stehen die Investitionen in das Gesamtnetz im Vordergrund, denn diese finden sich in beiden Beitragsarten. Allen Grundstücken steht gleichermaßen der jeweilige Grundstücksanschluss zur Verfügung.

Bei der Beitragserhebung wird zwischen dem Herstellungsbeitrag I und II unterschieden:

Herstellungsbeitrag I (HB I, sog. Neuanschlussnehmer)

Dieser gilt für Grundstücke, die nach Inkrafttreten des KAG-LSA (also nach dem 15.06.1991) erstmals und dauerhaft an das zentrale Schmutzwassersystem angeschlossen worden sind, z.B. Erstbebauung des Grundstücks oder die wegen der dezentralen Entsorgung über Kleinkläranlagen noch keine dauerhaft gesicherte Anschlussmöglichkeit hatten.

Herstellungsbeitrag II (HB II, sog. Altanschlussnehmer)

Diese Beitragsart betrifft Grundstücke, die bereits vor dem 15.06.1991 an eine zentrale Abwasseranlage angeschlossen waren oder die Möglichkeit zum Anschluss besaßen und für die seit dem Inkrafttreten des KAG-LSA keine Heranziehung zu einem Beitrag für die Investitionen für den Bau neuer Abwasseranlagen (nach dem 15.06.1991) erfolgt ist.

Die Rechtsprechung zum KAG-LSA stellt bei Altanschlussnehmern sicher, dass diese im Vergleich zum HB I nur den geringeren HB II zu tragen haben, da hier die Investitionskosten für Neuanschlussnehmer ausgeklammert sind und kostentechnisch unberücksichtigt bleiben. In die Kalkulation HBII fließen allein die Investitionsmaßnahmen ein, die nach dem 15.06.1991 die Abwasserbeseitigung verbessern, z.B. bezüglich der Reinigungsleistung und/oder der technischen Ausstattung (Kläranlage Silstedt).

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