15-logoheader
blockHeaderEditIcon
 
15-hauptmenue
blockHeaderEditIcon
Neue Frage

Warum wird der Herstellungsbeitrag II erst jetzt erhoben?
Angefragt und beantwortet von WAHB Admin am 08.11.2019 08:07 (49 gelesen)

Erst mit Änderung der Beitragsregelung im § 6 KAG LSA im Jahre 1997 hat die Rechtsprechung zu Beginn der 2000er Jahre über etliche Jahre hinweg den HBII entwickelt. Davor ging der Landesgesetzgeber davon aus, dass von den Altanschlussnehmern kein Beitrag zu erheben sei. Erst die Urteile der Verwaltungsgerichte und des Oberverwaltungsgerichtes stellten klar, dass die Bevorteilung einer zentralen Schmutzwasserbeseitigung alle Grundstücke gleichermaßen betrifft und somit kommunale Abwasserentsorger sämtliche Grundstücke - abgestuft nach den Investitionen (siehe Punkte 2 und 3) - für die Finanzierung der öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen heranzuziehen haben.

Im Dezember 2014 hat der Gesetzgeber in Sachsen-Anhalt eine Verjährungshöchstfrist für die Erhebung von Beiträgen in das KAG LSA aufgenommen. Danach verjähren Beitragsansprüche zwar regelmäßig mit Ablauf von 10 Jahren nach Eintritt der Vorteilslage (also nach Schaffung des Anschlusses oder der Anschlussmöglichkeit) – nicht jedoch vor dem 31.12.2015.

Damit musste auch der WAHB über die bis dahin geltende Rechtslage hinaus die Grundstücke der Altanschlussnehmer zu einem Herstellungsbeitrag und dieses wegen des Fristablaufs bis zum 31.12.2015 heranziehen. Ohne diese Heranziehung wäre damit nach Einschätzung der Gerichte eine Ungleichbehandlung im Sinne des Grundgesetzes verbunden, wenn Altanschlussnehmer unberücksichtigt blieben.

  FAQ drucken FAQ weiterempfehlen


15below1
blockHeaderEditIcon

Geschäftszeiten:

Mo., Di., Do. u. Fr. 9.00 - 12.00 Uhr
Do. auch 14.00 - 18.00 Uhr
Mittwoch geschlossen

Termine außerhalb der Sprechzeiten sind nach Vereinbarung möglich.

Notfälle / Störungsdienst:
03943 5463-199
15below2
blockHeaderEditIcon

Adresse / Kontakt:

Wasser- und Abwasserverband
Holtemme - Bode
In den sauren Wiesen 1
38855 Wernigerode/OT Silstedt

   03943  5463 - 100
    03943  5463 - 111
   info@wahb.de  

15below4
blockHeaderEditIcon

Info-Broschüre:

Benutzername:
User-Login
Ihr E-Mail
*