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Neue Frage

Darf der Wasser- und Abwasserverband Holtemme-Bode das Tarifsystem ändern?
Angefragt und beantwortet von WAHB Admin am 08.11.2019 08:41 (22 gelesen)

Für Wasserversorger, wie auch den Wasser- und Abwasserverband Holtemme-Bode, die ihre Kunden auf privatrechtlicher Grundlage versorgen, gilt die „Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser“ (AVB WasserV). Darin ist geregelt, dass der Wasserversorger die Bedingungen zur Belieferung sowie die Preise vorgeben und auch ändern kann (§ 4 Abs. 2 AVB WasserV). Insofern ist die Änderung unseres Tarifsystems sowie die Preisbildung von der AVB WasserV umfasst.

Die Gestaltung unseres Tarifsystems orientiert sich dabei dauerhaft und eng an der zur AVB WasserV ergangenen Rechtsprechung, insbesondere an der des Bundesgerichtshofes (z.B. AZ VIII ZR 245/15 vom 17. Mai 2017). Danach ist es Wasserversorgern gestattet, ihre Tarife nach bestimmten Grundsätzen zu gestalten, wie z.B. den Grundpreis an Wohneinheiten auszurichten.

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Wasser- und Abwasserverband
Holtemme - Bode
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   03943  5463 - 100
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