Pressemitteilung von WAHB und Haus & Grund Wernigerode e.V.

Datum 12.04.2019 10:38 | Thema: 

Zum Herstellungsbeitrag II

Nunmehr liegt das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg zur Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Ersatzvornahme über die Satzung des Wasser- und Abwasserverbandes zu Erhebung eines Besonderen Herstellungsbeitrages (AZ: 4 L 93/17) vor.

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Seine Auswirkungen

Bearbeitung ihres Widerspruchs

Aufhebung der Aussetzung der sofortigen Vollziehung

Am 22.01.2019 hat das Oberverwaltungsgericht Magdeburg und damit abschließend entschieden, dass die Maßnahme des Landkreises Harz nicht zu beanstanden sei, mit der er den Wasser- und Abwasserverband Holtemme-Bode verpflichtet hat, eine Satzung über die ‚Erhebung eines besonderen Herstellungsbeitrages‘ (HBII) zu erlassen.

Bevor wir die Auswirkungen des Urteils betrachten, wollen wir die Ausgangslage in Erinnerung rufen:
Ende 2014 hat der Landtag von Sachsen-Anhalt das Kommunalabgabengesetz geändert. Damit wurde ein HBII für „Altanschließer“ geschaffen. Diese sollten wegen des Anschlusses an die Kanalisation am 15.06.1991 zu einem Betrag herangezogen werden, der diese Anschlusssituation berücksichtigt (anders als bei reinen Neuanschließern). Dabei sollten lediglich Grundstücke bzw. deren Eigentümer zum HBII herangezogen werden, die zu diesem Stichtag über einen Anschluss an die öffentliche Kanalisation verfügten.

Bei Anschlüssen lediglich an provisorische Abwasserbehandlungsanlagen, wie z.B. Drei-Kammer-Klärgruben nach TGL, sollte kein HBII erhoben werden, da diese nur vorübergehend das Abwasser reinigen sollten bis zu einem späteren ‚richtigen‘ -weil dauerhaftem- Anschluss an die öffentliche Kanalisation; von diesen Grundstücken bzw. deren Eigentümern sollten später der reguläre Herstellungsbeitrag erhoben werden.

Nach den bisher geltenden Kriterien des Oberverwaltungsgerichts und auch in mehreren Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Magdeburg als Vorinstanz war die alte Kläranlage Wernigerode genau als ein solches Provisorium anzusehen bzw. durch das Verwaltungsgericht Magdeburg als Vorinstanz als ein solches eingestuft worden.

Somit bestand keine Veranlassung, den HBII für Ihr Grundstück zu erheben und der reguläre Herstellungsbeitrag wäre wegen der seit 1994 gültigen Beitragssatzung des Verbandes nicht mehr einziehbar gewesen.

Mit der Anordnung des Landkreises Harz war der Wasser- und Abwasserverband Holtemme-Bode verpflichtet, die Satzung für diesen HB II zu erlassen. Dagegen wehrte sich der Verband und ließ die Ersatzvornahme gerichtlich überprüfen.

Das Oberverwaltungsgericht hat nunmehr entschieden, dass die marode Kläranlage an der Schmatzfelder Chaussee KEIN Provisorium im Sinne des Beitragsrechts darstellt und damit der Landkreis den Verband verpflichten durfte, die Satzung über den HBII zu verabschieden.

Mit Klärung der Wirksamkeit der Rechtsgrundlage und aus Gründen der Anspruchsverjährung hat der WAHB die Beitragserhebung nunmehr fortzuführen und die Aussetzung der sofortigen Vollziehung aufzuheben.

Die HBII-Beitragsbescheide sind Ende 2015 und somit innerhalb der gesetzlich vorgesehehen Frist versandt worden. Dagegen haben viele betroffene Grundstückseigentümer Widerspruch eingelegt und die Aussetzung der Vollziehung beantragt. Der Verband hatte erklärt, die Bearbeitung der Widersprüche bis zum Ende der gerichtlichen Auseinandersetzung ruhen zu lassen.

Im Rahmen der Fortsetzung des Verfahrens teilen wir dies den ausschließlich in Wernigerode betroffenen Eigentümern von altangeschlossenen Grundstücken mit und fragen ab, ob er an seinem Widerspruch festhält und eine individuell für sein Grundstück zugeschnittene Entscheidung erhalten möchte oder den Ausgang des Verfahrens mit der Stadt Wernigerode abwarten und sich daran orientieren will. Letztere bedeutet eine gerichtliche Klärung des Regelfalls, ohne dass für den Grundstückseigentümer bereits Kosten der Rechtsverfolgung entstehen.

Unabhängig davon haben wir die offenen Beträge einzuziehen und zahlen diese je nach Ausgang des gerichtlichen Verfahrens an den berechtigten Grundstückseigentümer wieder aus.

Der Verein Haus und Grund hatte den betroffenen Mitgliedern und Grundstückseigentümern bereits 2015 empfohlen, gegen die Bescheide des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Widerspruch einzulegen und die gerichtliche Überprüfung abzuwarten.

Der Verein teilt nicht nur die Rechtsauffassung des Verbandes in dem speziellen Fall von Wernigerode, sondern vertritt auch die Auffassung, dass der Landesgesetzgeber im Magdeburg aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht berechtigt war, mit der Anpassung des Kommunalabgabengesetzes die Möglichkeit zu schaffen, noch Beiträge zu erheben für Vorteilslagen aus historischen Zeiten, die bis Ende 1992 abgeschlossen waren. Für diese Beitragsforderungen wäre nämlich bereits bis Ende 1996 Verjährung eingetreten. Nach den Regelungen des Landesgesetzgebers können diese Beiträge aber auch noch nach 24,5 Jahren erhoben werden.
Deshalb hat Haus und Grund federführend durch den Landesverband in Magdeburg vor dem Bundesverfassungsgericht ( Az. 1 BvR 1185/17 ) eine Verfassungsbeschwerde bereits 2017 erhoben. Wie schon im Land Brandenburg erwartet der Verein für die betroffenen Grundstückseigentümer in Sachsen-Anhalt ein klarstellendes Eingreifen des Bundesverfassungsgerichtes, welches für alle noch laufenden Widerspruchsverfahren Bedeutung hat.

Wer von den betroffenen Grundstückseigentümern neben dem Verfahren mit der Stadt Wernigerode auch von einer eventuell positiven Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes profitieren möchte, dem rät Haus und Grund an ihrem Widerspruch festzuhalten und die gerichtlichen Verfahren abzuwarten. Die bereits gezahlten Beiträge würden dann bei positiven Gerichtsentscheidungen vom Verband zurückerstattet werden.

 

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Dieser Artikel stammt von Wasser- und Abwasserverband Holtemme-Bode im Landkreis Harz
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