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Information zur Abwasserabgabe
19.12.2017 11:05 (263 x gelesen)

Information zur Abwasserabgabe

(Grundlage des Artikels der Volksstimme vom 16.12.2017)

Grundsätzlich sind Grundstücke an die zentrale Schmutzwasserkanalisation anzuschließen. Dies ist nicht immer (gleich) möglich. Für das (alternative) Einleiten von Abwasser (Schmutz- und Niederschlagswasser) in ein Gewässer wird in der Bundesrepublik Deutschland eine Abwasserabgabe erhoben. Dazu zählt nach Maßgabe des Wasserhaushaltsgesetzes auch die Versickerung/Verrieselung auf Böden und damit die Zuführung zum Grundwasser. Die rechtlichen Grundlagen hierfür finden sich im Wesentlichen im Bundesgesetz (Abwasserabgabengesetz-AbwAG) und ergänzend im Ausführungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt zum Abwasserabgabengesetz (AG AbwAG).



Grundsätzliches zur Abwasserabgabe:

Abgabepflichtig sind die Gemeinden bzw. Verbände, die von den Gemeinden die Aufgabe der Abwasserbeseitigung übertragen bekommen haben. Die Erhebung der Abwasserabgabe dient als umweltpolitisches Instrument des Landes ausschließlich dem Gewässerschutz, da die verursachergerechte Kostenzuordnung zur Vermeidung, Beseitigung und zum Ausgleich von Umwelt- bzw. Gewässerbelastungen sowie dem Setzen von Anreizen zur Schaffung von Abwasserbehandlungsanlagen und damit der Gewässergüte dient. Gemäß § 7 Abs. 2 AbwAG wird die Abwasserabgabe auf die Abwassereinleiter abgewälzt. Hierfür haben die abgabepflichtigen Kommunen oder Verbände entsprechende Satzungen zu erlassen.

Der WAHB hat diese Abwälzung in seiner „Satzung über die Abwälzung der Abwasserabgabe“ vom 03.12.2012 geregelt, die sich auf dezentrale Abwasseranlagen bezieht. Danach fallen Einleitmengen von Schmutzwasser von unter 8 m³ am Tag unter die „Kleineinleiter“, worunter private Haushaltungen, aber auch gärtnerisch genutzte Grundstücke fallen, auf denen Abwasser anfällt, das einer Behandlung in einer Kleinkläranlage bedarf. Diese Kleineinleiter zahlen lediglich eine auf 50 % ermäßigte Abwasserabgabe. Das Abwasserabgabegesetz stellt dabei auf einen Pauschalbetrag von 17,90 € pro angeschlossenem Einwohner und Jahr ab.

Zum Sachverhalt

Für die im Artikel bezeichnete Grube ist die Abwasserabgabe des Landes für die Veranlagungsjahre 2013 bis 2017 weitergereicht worden. Bis zum Mai 2017 verfügte die Grube über einen sogenannten Überlauf (Versickerung und somit Zuführung zum Grundwasser). Erst mit Verschluss des Überlaufes und anschließender Dichtheitsprüfung erlischt die Abgabepflicht satzungsgemäß nach § 3 Satzung über die Abwälzung der Abwasserabgabe des Wasser- und Abwasserverbandes Holtemme-Bode vom 03.12.2012, da kein Abwasser mehr in das Gewässer gelangt und somit die Voraussetzungen für die Erhebung der Abwasserabgabe entfallen sind. Grundsätzlich berechnet sich die Abgabe nach der Zahl der auf dem Grundstück gemeldeten Einwohner. Für Grundstücke, wie in diesem Fall Gartengrundstücke, bei denen die Einwohnerzahl nicht eindeutig ist, werden sog. Einwohnergleichwerte nach DIN 4261-1 ermittelt. Die Festsetzungsfrist für die Abwasserabgabe beträgt 4 Jahre und beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden ist (§ 11 Abs. 1 Nr.3 AG AbwAG i.V.m. §§169 Abs. 2 S.1, 170 Abs.1 AO).

Beispiel: Abwasserabgabe entsteht für das Kalenderjahr 2013 - Fristbeginn mit Ablauf des Kalenderjahres, also am 01.01.2014, Festsetzungsfrist 4 Jahre, Fristende 31.12.2017. Bei einem Zeitraum von z.B. 5 (Veranlagungs-) Jahren x 2 Einwohnergleichwerte (z.B. 2 Pächter) ergibt sich für die Berechnung der Abwasserabgabe der Faktor 10.

Abwassergebühr abflusslose Sammelgruben (es entsteht keine Abwasserabgabe)

Die Verbandsversammlung hat in ihrer Sitzung am 15.11.2017 die 3. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die dezentrale Abwasserbeseitigung des Wasser- und Abwasserverbandes Holtemme-Bode vom 03.12.2012 beschlossen. Grundlage der Änderung ist die Kalkulation der Gebühren im Bereich Bode für die Jahre 2017-2019. Für nähere Informationen verweisen wir auf die öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt (Nr.07/2017 vom 15.12.2017) der öffentlichen Ver- und Entsorgungsunternehmen des Landkreises Harz oder auf den Besuch unserer Internetseite: www.wahb.de.

Diese Mitteilung als PDF-Datei herunterladen.


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