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Verbände kritisieren Rechnungshof
04.01.2020 13:37 (245 x gelesen)

Verbände kritisieren Rechnungshof

Kein Verlust durch Zinsgeschäfte bei Harzer Wasserver- und Abwasserentsorgern

Artikel aus der Volksstimme vom 3. Januar 2020



Haben Wasser- und Abwasserverbände im Land aufgrund riskanter Zinsgeschäfte Millionenverluste eingefahren? Dem widersprechen die Verbandsgeschäftsführer der Verbände Holtemme-Bode und Vorharz.
Das schreibt die Volksstimme am 3.1.2020.

 

Nachfolgend der kommplette Bericht aus der Zeitung mit dazu gehörigem Kommentar

 

 

 

 



Der Bericht des Landesrechnungshofs hat im Dezember für Aufsehen gesorgt. Es geht um viel Geld, das vor allem die Wasser- und Abwasserzweckverbände im Land durch riskante Zinsgeschäfte verloren haben sollen. Die Spitzen des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Holtemme-Bode (WAHB) und des Trink- und Abwasserzweckverbandes (TAZV) Vorharz widersprechen jedoch den Berichten von Millionenverlusten.

Im Fokus stehen sogenannte Derivate. In Verruf geraten sind derartige Zinsgeschäfte, seit zahlreiche Kommunen, Eigenbetriebe und Verbände in und nach der Finanzkrise durch sie massive Verluste erlitten haben. Der Abschluss von Derivaten führe aber nicht automatisch zu Verlusten, sagt Nikolai Witte, Geschäftsführer des Wasser- und Abwasserverbandes Holtemme-Bode (WAHB).

Dieser entstand im Jahr 2010 und versorgt die Städte Wernigerode, Ilsenburg und Oberharz am Brocken sowie die Gemeinde Nordharz. Einer seiner Vorgängerverbände habe in früheren Jahren ein solches Geschäft abgeschlossen – ohne Geld zu verlieren. „Wir haben keinen negativen Marktwert zu verzeichnen“, so Witte.

Derivatgeschäfte hätten nicht automatisch spekulativen Charakter, betont der WAHB-Geschäftsführer. Ohnehin besteht ein Spekulationsverbot für Kommunen und Zweckverbände. Vielmehr hätten Derivate in den 2000er Jahren dem Schuldenmanagement gedient – in der Hochzinsphase vor der Finanzkrise, als Zinssätze von fünf Prozent und mehr keine Seltenheit waren.

Damit hätten seinerzeit Kreditnehmer ihre Zinslast reduzieren können. Das Land habe diese Finanzierungsinstrumente wärmstens empfohlen, denn sie seien „zulässig und sinnvoll zur Absenkung der hohen Finanzierungsbelastung“, erinnert sich Witte.

Das Geschäft aus den Büchern des WAHB, das der Landesrechnungshof in seinem aktuellen Bericht vom Dezember anführt, datiere aus dem Jahr 2007. Der WAZV Oberharz, einer der beiden Vorgänger des WAHB, hatte einen Kredit über zehn Millionen Euro aufgenommen und diesen mit einem Derivat kombiniert. „Das hat gut funktioniert“, so Witte – durch das Geschäft sei die Zinsbelastung deutlich gesenkt worden, was sich positiv auf Gebühren und Beiträge ausgewirkt habe.

Später habe der WAHB das Darlehen zurückgeführt „Wir haben rechtzeitig aussteigen können, weil wir den Kredit gut umschulden konnten“, so Witte. Als die Zinsen fielen, habe der Verband auf langfristige Zinsbindung gesetzt und keine neuen Derivatgeschäfte abgeschlossen.

Der Landesrechnungshof hat bei seiner Prüfung bestätigt, dass kein negativer Marktwert entstanden ist. Durch einen Übermittlungsfehler sei die Summe von 6,88 Millionen Euro fälschlich als solcher benannt worden. Dabei handele es sich jedoch um den Restwert des Zehn-Millionen-Kredits, der langfristig abgezahlt werde. Das sei bei solchen Investitionen üblich, so der Verbandsgeschäftsführer.

Die Bücher des TAZV Vorharz in Blankenburg sind ebenfalls vom Landesrechnungshof geprüft worden. Der Verband entstand 2015/2016 aus den Altverbänden Blankenburg und Umgebung, WAZ Huy-Fallstein und WA Ilsetal-Osterwieck. Laut Bericht seien drei Derivate mit einem negativen Marktwert von 2,15 Millionen Euro zu verzeichnen. Das sei grundsätzlich richtig, bedeute aber nicht, dass der Verband in dieser Höhe Verluste gemacht habe, sagt TAZV-Geschäftsführer Holger Ballhausen.

Die Geschäfte habe vor dem Verbandszusammenschluss der WAZ Huy-Fallstein abgeschlossen. Es handelte sich um sogenannte Forward-Swaps, die Kredite absichern und den Verband vor hohen Zinszahlungen schützen sollten. Wie beim WAZV Oberharz sei es nicht um Gewinne aus Spekulationen gegangen, betont Ballhausen. 2014, im Jahr vor der Gründung des TAZV, beendete der alte Verband die drei Geschäfte, deren Negativgesamtwert belief sich auf die genannten 2,15 Millionen Euro.

Dieses Geld wurde damals an die Bank gezahlt, erklärt der TAZV-Geschäftsführer. Zugleich habe der WAZ Huy-Fallstein aber neue Derivatgeschäfte mit Laufzeiten von jeweils zehn Jahren abgeschlossen. Dafür bekam der Verband postwendend 2,015 Millionen Euro zurück. Einbehalten habe die Bank 136 400 Euro – für Zinszahlungen, die bis zum Laufzeitende der alten Verträge angefallen wären. Für Ballhausen ist klar: „Der Verband hat keine spekulativen Geschäfte betrieben, und es ist daraus kein Verlust entstanden.“

Der Landesrechnungshof widersprich dem auf Volksstimme-Nachfrage nicht. Doch die Behörde betrachte die beiden Geschäfte getrennt voneinander. Deshalb sei der Negativwert im Bericht aufgeführt, ohne die anschließenden neuen Verträge dagegen aufzurechnen.

Grundsätzlich seien die negativen Marktwerte, die der Landesrechnungshof festgestellt hat, „nicht automatisch als Verlust oder Schaden zu qualifizieren“, so steht es im aktuellen Bericht. Vielmehr handele es sich um den „Preis, der für die vorzeitige Beendigung zu zahlen ist“, heißt es dort weiter. Allerdings sehe die Behörde ihrem Jahresbericht zufolge Nachfolgeverträge, mit denen Verluste aus Derivatgeschäften aus ihrer Sicht „verschleiert“ würden, kritisch, denn die Kommunen und Verbände müssten dafür in der Regel schlechtere Bedingungen in punkto Zinssätze und Laufzeiten hinnehmen.

Für die neuen Verträge hätten sich zwar die Laufzeiten verlängert, entgegnet TAZV-Chef Ballhausen. Dafür sei aber ein besserer Zinssatz ausgehandelt worden. Im übrigen habe der Landesrechnungshof keine Veranlassung zu weiteren Überprüfungen gesehen – anders als bei anderen Verbänden im Land.

In Bezug auf den TAZV wollten die Vertreter des Rechnungshofs auf Volksstimme-Nachfrage denn auch nicht von Verlusten sprechen. „Ob der seinerzeitige Abschluss der Derivatgeschäfte beim Vorgängerverband zulässig und wirtschaftlich war, hat der Landesrechnungshof nicht geprüft und auch nicht bewertet“, so die Stellungnahme der Behörde.

Das gleiche gelte für die Nachfolgegeschäfte. Nachweisen könnte man dies nur durch ein finanzmathematisches Gutachten, das aber bislang nicht vorliege. Grundsätzlich sollten aber Kommunen und Verbände die Finger von Derivatgeschäften lassen, deren Folgen nur wenige Experten im Detail nachvollziehen können.

 

Kommentar von Katrin Schröder

Voreilige Schlüsse vermeiden

Dass Kommunen und kommunale Zweckverbände nicht spekulieren dürfen, steht außer Frage. Das Geld der Bürger darf nur für die Zwecke eingesetzt werden, für die es gezahlt wurde. Bei den Derivatgeschäften, die vornehmlich aus den 2000er Jahren datieren, muss man jedoch daran erinnern, dass sie oftmals nicht aus Leichtsinn oder Gewinnsucht abgeschlossen worden sind, sondern um die seinerzeit beachtliche Zinslast für Kommunen und Verbände zu verringern. Aus damaliger Sicht diente dies den Interessen der Beitrags- und Gebührenzahler. Das Land habe sogar empfohlen, Derivate zu nutzen, wie sich Verbandsvertreter erinnern. Heutzutage sind solche Geschäfte angesichts dauerhaft niedriger Zinsen ohnehin kein Thema mehr.

Hüten sollte man sich dennoch vor voreiligen Schlüssen. Bei manchen ist die Rechnung aufgegangen, bei anderen nicht, und bei vielen ist schwer abzuschätzen, ob sie sich damit einen Gefallen getan haben oder nicht. Es ist daher richtig, die Altfälle auf den Prüfstand zu stellen und dort, wo es nötig ist, Regelungen zu finden, die nicht auf Kosten der Abwasserkunden gehen.

 

 


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