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Anfrage zu Investitionen und Anschlussgebühr
11.04.2016 16:34 (1478 x gelesen)

Werden Investitionen zurückgestellt?

In einer Anfrage der Volksstimme Wernigerode (Hr. Mannigk) ging es darum, ob Privatleute oder Unternehmen Investitionen zurückstellen, weil sie die Anschlussgebühr zahlen müssen. Lesen Sie hier unsere Antwort dazu:



Sehr geehrter Herr Mannigk,

für die Beantwortung Ihrer Anfrage ist das Verständnis der Ausgangslage und der jetzigen Situation erforderlich, wonach der Wasser- und Abwasserverband Holtemme-Bode  (WAHB) vom Landkreis Harz als Aufsichtsbehörde verpflichtet worden ist, von den Eigentümern der bereits vor Juni 1991 angeschlossenen Grundstücke eben wegen dieses Anschlusses einen besonderen Beitrag zu erheben. 

Der WAHB geht dabei auch weiterhin davon aus, dass es sich bei der alten Kläranlage Wernigerode zu diesem Zeitpunkt, d.h. dem Inkrafttreten des Kommunalabgabengesetzes, um ein Provisorium handelte, denn die Anlage war weitestgehend abgängig und sollte nach dem Willen der Stadt Wernigerode als damaliger Abwasserbeseitigungsverpflichteter schnellstmöglich durch einen kompletten Neubau ersetzt werden, um Zuzug von Einwohnern und Wachstum auch für die Wernigeröder Wirtschaft zu ermöglichen. 

Der WAHB selbst strebt derzeit die gerichtliche Klärung an, ob eine solche Heranziehung wegen der Besonderheit der alten Kläranlage Wernigerode überhaupt erforderlich ist. Da der WAHB dies auch von Beginn an offen kommuniziert hat, liegt die Zahl der Widersprüche erwartungsgemäß auf sehr hohem Niveau. 

Der WAHB will vorrangig die gerichtliche Klärung abwarten, um sich daran für sein weiteres Verhalten orientieren zu können. Ob aus dieser Situation heraus der eine oder andere Grundstückseigentümer solcher Altanschließergrundstücke eine Auftragsvergabe zeitlich bis zur Klarstellung zurückstellt, vermag ich nicht zu beurteilen. Notwendige Maßnahmen zur Erhaltung der baulichen Substanz läßt der Grundstückseigentümer sicherlich durchführen. Zumal eine abschließende juristische Klärung durchaus nach der Arbeitsbelastung der dafür zuständigen Verwaltungsgerichte etliche Monate dauern kann.

Insofern sollten sich Grundstückseigentümer eher an der Notwendigkeit von Baumaßnahmen als einer möglicherweise befürchteten kurzfristigen Heranziehung zum Herstellungsbeitrag II orientieren, denn der WAHB besitzt auch Instrumente zur Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des einzelnen Eigentümers. 

In der Summe der Dinge wird die gerichtliche Klärung noch etliche Monate dauern und sicher von allen Beteiligten aufmerksam verfolgt, damit zu guter Letzt das Kapitel der Heranziehung unserer Kunden im Wege einer Ersatzvornahme endgültig abgeschlossen werden kann.

Ich hoffe, die Fragen beantwortet zu haben und bitte angesichts des Schutzes personenbezogener Daten um Verständnis für die allgemeineren Ausführungen und den Verzicht auf einzelne Fallbeispiele.

Danke. 
Beste Grüße 
Nikolai Witte 
Verbandsgeschäftsführer 

Originalantwort als PDF


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