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Noch keine Entscheidung zu Abwassergebühren
10.10.2016 09:44 (1330 x gelesen)

Noch keine Entscheidung zu Abwassergebühren

(Bericht aus der Volksstimme vom 14. September 2016 )

Original Zitat Volksstimme: 4800 Altanschließer in Wernigerode von Sonderbeiträgen betroffen / Großteil hat Widerspruch eingelegt

Altanschließer aus Wernigerode müssen weiter auf Rechtssicherheit zum Sonderbeitrag für Abwasser warten. Mit einer Entscheidung der Verwaltungsgerichte zu Sondergebühren für Haushalte, die bis 1991 an die alte Kläranlage in der Schmatzfelder Chaussee angeschlossen waren, ist erst „in mehreren Monaten“ zu rechnen. Das sagt Nikolai Witte, Verbandsgeschäftsführer des Wasser- und Abwasserverbandes Holtemme-Bode (WAHB).



Von den in ganz Sachsen-Anhalt 80 000 betroffenen Grundstückseigentümern habe ein großer Anteil den Weg zu den zuständigen Verwaltungsgerichten gewählt. Wann das Verfahren des WAHB geklärt werde, lasse sich „wegen der Vielzahl der anhängigen Verfahren“ derzeit nur schwer abschätzen.

Zum Hintergrund: Die Kommunalaufsicht des Harzkreises hat den WAHB verpflichtet, den sogenannten „Besonderen Herstellungsbeitrag“ zu erheben. Betroffen sind 4800 Wernigeröder, deren Grundstücke bis Juni 1991 an das alte Abwasserklärwerk in der Schmatzfelder Chaussee angeschlossen waren.

Die Bescheide dafür hat der WAHB bis Ende 2015 verschickt. „Die Gesamthöhe der Forderungen liegt bei rund 9,6 Millionen Euro“, sagt Witte. „Der allergrößte Teil der Bescheidempfänger hat gegen die Erhebung Widerspruch eingelegt“, so der Verbandsgeschäftsführer. Die eingelegten Widersprüche würden nach Ende des Gerichtsverfahrens weiterbearbeitet.

Hier der Bericht als PDF-Dokument zum Herunterladen


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